Entscheidung am Staatsgerichtshof

30. April 2024 ©
30. April 2024 ©
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hatte der Landesregierung vorgeworfen, ihrer Auskunftspflicht nicht nachzukommen. Er ...

Das könnte Sie auch interessieren ...

fehmarn24.de

AFD verliert Klage: Landesregierung muss Vornamen von Silvester-Randalierern nicht nennen

Klage, Landesregierung, Vornamen, Herausgabe, Randalierern, Nun, Silvesterausschreitungen, Silvester, Entscheidung, Tatverdächtiger Ein AfD-Politiker verklagte die niedersächsische Landesregierung auf Herausgabe der Vornamen Tatver... mehr ... 2. Mai 2024

mannheim24.de

AFD verliert Klage: Landesregierung muss Vornamen von Silvester-Randalierern nicht nennen

Klage, Landesregierung, Vornamen, Herausgabe, Randalierern, Nun, Silvesterausschreitungen, Silvester, Entscheidung, Tatverdächtiger Ein AfD-Politiker verklagte die niedersächsische Landesregierung auf Herausgabe der Vornamen Tatver... mehr ... 2. Mai 2024

ndr.de

Silvester-Krawalle: Staatsgerichtshof lehnt AfD-Klage um Namen ab

Klage, Staatsgerichtshof, Silvester, Krawalle, Namen, Landesregierung, Verdächtigen, Landtagsabgeordneten, Vornamen, Niedersächsische Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Klage eines AfD-Landtagsabgeordneten abgelehnt. Er w... mehr ... 2. Mai 2024

sat1regional.de

Auf offener Straße auf Frau eingestochen

Frau, Tatverdächtigen, Niedersachsens, Straße, Landesregierung, Staatsgerichtshof, Silvesternacht, Bückeburg, Vornamen Bückeburg (dpa/lni) – Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächt... mehr ... 2. Mai 2024

sat1regional.de

835. Hafengeburtstag in Hamburg startet am 9. Mai

Tatverdächtigen, Niedersachsens, Landesregierung, Hafengeburtstag, Mai, Silvesternacht, Hamburg, Staatsgerichtshof, Bückeburg, Vornamen Bückeburg (dpa/lni) – Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächt... mehr ... 1. Mai 2024

nwzonline.de

AfD-Politiker scheitert mit Klage um Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger

Tatverdächtiger, Politiker, Vornamen, Herausgabe, Klage, Staatsgerichtshof, Silvesternacht, Nun, Entscheidung, Ausschreitungen In einer Silvesternacht kam es zu Ausschreitungen. Ein AfD-Politiker wollte die Vornamen deutscher T... mehr ... 2. Mai 2024

zeit.de

Rechtsextremismus: Weil sieht AfD-Urteil als Zeichen für "wehrhafte Demokratie"

Niedersachsens, Einstufung, Zustimmung, Stephan, Rechtsextremismus, Urteil, Gerichtsurteil, Zeichen, Entscheidung, Ministerpräsident Das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall stößt bei Nieder... mehr ... 14. Mai 2024

expand_less